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EINKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER EMS ELEKTROMOTOREN GMBH

§ 1 Allgemeines

1, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der jeweiligen Auftragsbestätigung, etwaiger Sondervereinbarungen in Schriftform und ergänzend den nachfolgenden Bedingungen.   Anderslautende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht, es sei denn, EMS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2, Angebote von EMS sind freibleibend. Ein Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung in Textform zustande.

3, Der Besteller ist verpflichtet, EMS richtige und vollständige Vorgabedaten mitzuteilen und die Auftragsbestätigung auf korrekte Wiedergabe der mitgeteilten Daten zu kontrollieren.

4, Angaben zum Liefer,- und Leistungsgegenstand beruhen auf den allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen von EMS und stellen lediglich Richtwerte oder Kennzeichnungen dar. Sowohl die Produktangaben als auch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale / Einsatzzwecke entbinden den Besteller nicht davon, die technische und rechtliche Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck des Produkts zu überprüfen, insbesondere auch hinsichtlich der Schutzrechtslage.

 

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1, Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk oder  Auslieferungslager. Sie schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein.

2, Zahlungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb der Vereinbarten Zahlungsfrist  ohne Abzug zu leisten. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist EMS ohne vorherige Benachrichtigung berechtigt, Verzugszinsen nach den jeweils üblichen Sätzen zu verrechnen.

3, Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung, die Annahme von Wechseln ist ausgeschlossen.

 

§ 3 Lieferzeit

 

1, Die Lieferung und Leistung erfolgt innerhalb der in Textform bestätigten Kalenderwoche, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Der Besteller hat alle ihm obliegenden Verpflichtungen,  wie z. B. die Leistung einer Anzahlung, rechtzeitig zu erfüllen. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit EMS die Verzögerung zu vertreten hat.

2, Die Lieferzeit verlängert sich weiter angemessen bei von EMS nicht zu vertretendem Eintritt unvorhergesehener  Hindernisse, gleich, ob bei EMS oder bei ihren Zulieferanten eingetreten.

3, Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft eine sonstige Mitwirkungspflicht, so ist EMS berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu bekomme Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 4 Gefahrübergang, Abnahme

 

1, Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung, Lieferung frei Werk, o. Ä. vereinbart ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

2, Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge Umständen, die EMS nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

1, EMS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Zahlungen vor.

2, Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist EMS nach Mahnung berechtigt, die Ware bestandsmäßig aufzunehmen. EMS darf die Ware auch wieder in Besitz nehmen, ohne vorher vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller gestattet EMS schon jetzt, bei Vorliegen dieser Voraussetzungen seine Geschäftsräume unverzüglich während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten und die Ware wieder in Besitz zu nehmen.

3, Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist EMS zum Rücktritt berechtigt. Bei Rücknahme von Ware infolge Rücktritt ist EMS grundsätzlich nur verpflichtet, eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswerts unter Abzug der Rücknahme- und Demontagekosten, mindestens jedoch über 30 % des Rechnungswerts, zu erteilen.

 

§ 6 Gewährleistung

 

Die Gewährleistungsfrist für alle Lieferungen, Arbeitsleistungen, Reparaturen und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr, gerechnet  vom Tag der Lieferung. 

 

§ 7 Mängelansprüche

 

1, Der Besteller hat EMS einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

2, Bei Vorliegen von Mängeln besitzt der Besteller einen Anspruch auf Nacherfüllung, die EMS nach ihrer Wahl durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware oder Leistung erbringt. Zur Vornahme der Nacherfüllung hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

3, Schäden, die aus Gründen entstehen und mangels einer Pflichtverletzung nicht von EMS zu vertreten sind, begründen keine Mängelhaftungsansprüche.

4, Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

§ 8 Rücktrittsrecht

 

EMS kann vom Vertrag insgesamt oder in Teilen durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls der Besteller zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Bestellers eintritt, der Besteller seine Zahlungen einstellt oder über das Vermögen des Bestellers Insolvenzantrag gestellt ist.

 

§ 9 Ausfuhrbeschränkungen

 

Die in der Auftragsbestätigung enthaltene Lieferung und/oder Leistung kann z. B. aufgrund ihrer Art oder des Verwendungszwecks oder des Endverbleibs den Vorschriften zur Exportkontrolle nach deutschem, europäischem oder US-amerikanischem Recht unterliegen. Jeder Auftrag gilt daher unter dem Vorbehalt, dass kein Liefer-/Leistungsverbot nach diesen Vorschriften besteht bzw. erforderliche behördliche Genehmigungen, Zulassungen oder Erlaubnisse, die EMS zur Vertragserfüllung benötigt, erteilt werden.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

 

1, Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Sitz von EMS in Siegenburg Erfüllungsort.

2, Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München.

3, Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Lieferungen und Leistungen ins Ausland.

 

 

  

Siegenburg, Mai 2018

EMS-Elektromotoren GmbH
Gewerbegebiet Egelsee 13
93354 Siegenburg 

Tel.: +49 (0)9444/976-0
Fax: +49 (0)9444/976-177

Niederlassung München
Schönleutnerstrasse  2
85764  Oberschleißheim

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